ist ein im Herbst 2020 gegründetes außeruniversitäres Forschungs- und Bildungsinstitut, das sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die Förderung und Umsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze sowie der Menschenrechte engagiert.

Aufgabe des Wiener Forums ist die praxisbezogene rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre unter Einbeziehung seiner „Nachbarwissenschaften“ (© Dieter Grimm). Auf Basis deren Erkenntnisse sollen Ideen und Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten auf politischer Ebene zur Diskussion gestellt, zur Umsetzung vorgeschlagen und in der Bildungsarbeit vermittelt werden. Ein besonderes Anliegen ist dem Wiener Forum dabei die Förderung von jungen Wissenschafter*innen und Student*innen durch „academic start-ups“ sowie deren honorierter Mitwirkung im Rahmen von Projekten.

Aktuelle Forschungsprojekte (gefördert von der Hermann und Marianne Straniak Stiftung)

  • 2023 konnte die Studie „Rechtliche Partizipation der Zivilgesellschaft durch Antrags-rechte vor dem Verfassungsgerichtshof“ abgeschlossen werden, deren Publikation mit Vorschlägen zu einer Reform der Artikel 139 und 140 der Bundesverfassung bevorsteht.
  • Studien über „Politische Partizipation der Zivilgesellschaft in Österreich“ und „Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen“ stehen kurz vor ihrem Abschluss.
  • Die Studie „Eine Alternative zur ‚Festung Europa‘“ über die Aufnahme und Schulung von Flüchtlingen in Camps in an die EU grenzenden Staaten (eine Variante zum geplanten „New Pact“ der EU) soll bis zum Sommer 2024 fertiggestellt werden.
  • Die interdisziplinäre Studie „Clean Mediterranean Sea! – CMS!“ über die „tickende Bombe Plastikmüll im Mittelmeer“ wird – nach einer erfolgreichen Abschlusskonferenz im September 2023 unter europäischer und internationaler Beteiligung in Slowenien – bis Mitte 2024 um eine rechtsvergleichende Analyse von 14 Berichten aus Anrainerstaaten des Mittelmeers und Empfehlungen über zu treffende Maßnahmen an die UNO, OSZE, EU und alle Mittelmeerstaaten ergänzt. Sie wird ca. 1.200 Seiten umfassen und als eine Empfehlung ein an die Mittelmeerstaaten gerichtetes „Modell Law“ zur Umsetzung ihrer internationalen und europäischen Verpflichtungen enthalten.

Projekt über schwere internationale Verbrechen Russlands in der Ukraine

Ein Bericht über von Russland in der Ukraine verübte schwere internationale Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts soll im Frühjahr 2024 an das International Centre for the Prosecution of the Crime of Aggression against Ukraine (ICPA) der EU, den International Criminal Court (ICC) und die UN Inquiry Commission weitergeleitet werden. Das Projekt wird im Rahmen eines Exil fellow-Stipendiums des EU Global Campus in Venedig durchgeführt und durch begleitende Analysen ergänzt.

Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule

Es gehört zu den Kernaufgaben des Zentrum polis, auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen entpolarisierend und demokratiestärkend zu reagieren und Lehrkräfte im Umgang mit Krisensituationen schnell, umfangreich und entlastend zu unterstützen und dadurch auch die Diskurskultur zu stärken.

Politische Bildung zu Demokratie und Menschenrechten war daher 2023 sehr gefragt, in einem Jahr, das von Krisen stark geprägt war. Viel Arbeit also für das Zentrum polis:

  • Das Jahr 2023 war das heißeste Jahr seit Beginn der Messgeschichte. Der Klimawandel hat zu Hitzewellen, Waldbränden, Überschwemmungen, Dürren und zu viel Leid geführt. Mit einem polis aktuell zur „Internationalen Klimapolitik“ hat polis ein neues Heft für den Unterricht erarbeitet.
  • Mit dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 auf die Ukraine, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023, dem Konflikt im Gaza-Streifen und zunehmendem Antisemitismus wurde „Krieg und Frieden“ zum Unterrichtsthema.

Europäische Projekte ergänzen die Tätigkeit von polis:

  • Bei der „Lifelong Learning Week“ in Brüssel fand der erfolgreiche Abschluss des Projekts CITIZED mit Schwerpunkten demokratische Schulentwicklung und Lehrkräftefortbildung statt.
  • Im Projekt „EU Democracy Rally“ wurden ein Schulungsprogramm und ein Toolkit entwickelt, um junge Menschen dabei zu unterstützen, politische Kampagnen zu gestalten.
  • „My Resistance, My Democracy“ verbindet Erinnerungslernen mit Politischer Bildung.
  • „Linking Citizenship and Employability Perspectives in Adult Learning (LICEAL)“ untersucht, welchen Mehrwert die Förderung von Demokratiekompetenzen in der Erwachsenenbildung hat.

Projektplanungen 2024 (gefördert von der Hermann und Marianne Straniak Stiftung)

  • Notfall Demokratie – Wie streitbar/wehrhaft soll und darf eine Demokratie sein, um nicht abgeschafft zu werden?

Vielfältige Bedrohungsszenarien beeinflussen und erschweren heute die demokratischen Entscheidungsprozesse, wie

  • Kriege und damit verbundene politische und militärische Spannungen
  • Klimawandel und Umweltprobleme
  • die ökonomischen Auswirkungen der Globalisierung
  • die Dominanz von Internetkonzernen
  • die Auswirkungen einer neuen „Völkerwanderung“
  • der Verlust des rationalen zivilgesellschaftlichen Dialogs durch den negativen Einfluss sozialer Medien (Fake news und Hassrede), Autoritarismus und Populismus.

Was kann dagegen getan werden?

  • Religiös und kulturell determinierte Gewalt gegen Frauen in der östlichen und westlichen Welt aus menschenrechtlicher Sicht und was dagegen getan werden kann und muss
  • Politische Korrektheit, Cancel Culture und Wokeness – oder Empowerment? Was hilft diskriminierten oder unterprivilegierten Menschen mehr?

Wien, März 2024

Aktuelle Informationen, Ausgabe März 2024Herunterladen