Maria Berger über den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission

Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission hält für Österreich einiges an Kritik bereit. „Man könnte die Bundesregierung damit trösten, dass Musterschüler in der Klassengemeinschaft meistens nicht sehr beliebt sind. Wenn es aber um die Rechtsstaatlichkeit geht, wäre etwas mehr Ehrgeiz schon angebracht. Nachhilfe kann durch Unterstützung des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens erteilt werden.“

Kommentar der Anderen, 25.7.2021

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020: Länderkapitel zur Lage in Österreich