Demokratie und Menschenrechte kann es ohne funktionierenden Rechtsstaat nicht geben! Deshalb unterstützen das Wiener Forum f. Demokratie und Menschenrechte und sein Vorstand das neue Volksbegehren.
„Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Wir wollen nicht länger zusehen und starten daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“, so die InitiatorInnen.
Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten machte heute von ihrer Möglichkeit Gebrauch, die ersten Unterstützungserklärungen für das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ abzugeben. Unter den Erstunterzeichner/innen, die sich dazu im Amthaus Margareten einfanden, waren u. a. die ehemalige Justizministerin Maria BERGER, die Kulturwissenschaftlerin Judith KOHLENBERGER, Maria MAYRHOFER von der zivilgesellschaftlichen Plattform #aufstehn, Menschenrechtsexperte Manfred NOWAK, Schriftstellerin Julya RABINOWICH, Unternehmerin Gexi TOSTMANN und die ehemalige Skirennläuferin Nicola WERDENIGG.