Am 22. Mai 2024 luden das Landesgericht Krems und der Anwaltsclub Krems-Waldviertel zu einem Vortrag mit Podiumsdiskussion ein.
An der Podiumsdiskussion nahmen Mag.a Shoura Zehetner-Hashemi von Amnesty International Österreich, Mag. Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Univ.-Ass. Mag. Andreas Sauermoser vom Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte, und Mag.a Lisa-Marie Mosberger vom Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte teil.
Die Ehe für alle, Sterbehilfe, das dritte Geschlecht… Zahlreiche rechtspolitische Entscheidungen wurden in den letzten Jahren nicht von Politiker:innen sondern durch den VfGH getroffen. Damit reiht sich Österreich in eine rechtspolitische Entwicklung ein, die in Europa vielerorts zunimmt und immer wieder auch unter dem Schlagwort „Judicial Activism“ bekannt wird. Aber wie weit dürfen Verfassungsgerichte gehen, bis es demokratiepolitisch bedenklich wird? Und wie weit müssen sie gehen, um einen funktionalen und effektiven Grundrechtsschutz bieten zu können? Über diese Fragen bis hin zu der Bedeutung strategischer Prozessführung und den Einfluss der sozialen Medien auf demokratische Entwicklungen und die Gerichtsbarkeit wurde im Schwurgerichtssaal des Landesgericht Krems angeregt diskutiert. Die Veranstaltung endete mit einem eindringlichen Appell: Gerade in den politisch bewegten Zeiten sind es die Menschenrechte und die Demokratie, die wir nicht aufhören dürfen zu thematisieren. Und eben diese Fragen sind es, bei denen wir es uns auch als Bürger:innen nicht leisten können, sie nicht zu stellen!