Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unser Projekt „Antragsrechte der Zivilgesellschaft vor dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung von Gesetzen, Staatsverträgen und Verordnungen“ erfolgreich abgeschlossen wurde und die gesamte Studie ab sofort auf unserer Website verfügbar ist. In der Untersuchung zeigen wir, wie zivilgesellschaftliche Organisationen und Sozialpartner effizient und direkt Einfluss auf die Überprüfung von Gesetzen, Staatsverträgen und Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof nehmen können.
Die Studie vergleicht internationale Modelle und bewertet deren Praktikabilität und Wirksamkeit. Auf Grundlage einer rechtsvergleichenden Analyse haben wir einen Vorschlag entwickelt, der sich harmonisch in das österreichische Verfassungsrecht einfügt. Ziel ist es, Art 139 und 140 B-VG so zu novellieren, dass gerechtere Verfahren und Kosteneinsparungen möglich werden.
Die Studie wird an alle einschlägig verantwortlichen Institutionen aus Politik, Justiz, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowie an Qualitätsmedien in der Erwartung weitergeleitet, dass sich der Vorschlag in einem kommenden Regierungsprogramm wiederfindet.
Entdecken Sie die Ergebnisse unserer Studie und erfahren Sie, wie eine stärkere rechtliche Partizipation der Zivilgesellschaft realisiert werden kann!
Clara Kammeringer, BA Liberal Arts and Science/LL.M. Studium Rechtstheorie (Co-Autorin)
David Deutsch, Mag. iur. (Co-Autor)
Hannes Tretter, ao. Univ.-Prof. i.R. für Grund- und Menschenrechte (Projektleitung)
Kurzfassung:
Langfassung der Studie:
